Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Services zur Fahrzeug-Zulassung und -Abmeldung (nachfolgend "Dienst" genannt) der blackbird GmbH (nachfolgend "Anbieter" genannt) durch die Kunden. Außerdem regeln sie die Nutzung des Online-Services zur Reservierung von Wunschkennzeichen sowie die Bestellung von Kfz-Kennzeichen und Zubehör.

2. Vertragsgegenstand

Der Anbieter bietet Kunden die Möglichkeit, Fahrzeug-Zulassungen und -Abmeldungen über die Plattform des Dienstes vorzunehmen.

3. Unternehmensdaten

Anbieter: blackbird GmbH

Sitz: Kienberger Allee , 12529 Schönefeld

Support E-Mail: info@strassenverkehrsamt.digital

4. Erstattung bei fehlerhaften Zulassungsvorgängen

Falls ein Zulassungsvorgang aufgrund eines Verschuldens des Anbieters nicht erfolgreich abgeschlossen wird, werden dem Kunden die Kosten erstattet.

5. Keine Rückerstattung bei erfolgreichen Zulassungsvorgängen

Bitte beachten Sie, dass bei erfolgreich abgeschlossenen Zulassungsvorgängen keine Rückerstattungen erfolgen.

6. Bearbeitungsdauer und Einfluss der Zulassungsstelle

Eingereichte Anträge werden entweder automatisiert oder manuell durch die Zulassungsstelle bearbeitet. Die Bearbeitungsdauer kann bei manueller Bearbeitung durch die Zulassungsstelle mehrere Tage betragen. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Bearbeitungsdauer, da diese von der jeweiligen Zulassungsstelle abhängt.

7. Umfang der Dienstleistungen bei Online-Abmeldung

Bei der Online-Abmeldung erhalten Kunden per E-Mail eine Abmeldbescheinigung. Die Zulassungsstelle kann eventuell Post verschicken, wie eine Abmeldebescheinigung. Diese Entscheidung liegt im Ermessen der Zulassungsstelle.

8. Umfang der Dienstleistungen bei Online-Zulassung

Bei der Online-Zulassung erfolgt die Zustellung der Kfz-Kennzeichen per DHL an die angegebene Versandadresse. Kunden erhalten per E-Mail eine Abmeldebescheinigung. Die Zulassungsbescheinigung und die Plaketten werden von der Zulassungsstelle an den neuen Fahrzeughalter per Post versandt.

9. Preise und Versandkosten

9.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise, das heißt, sie beinhalten die jeweils gültige deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.

9.2 Die Versandkosten übernimmt blackbird GmbH, sofern nicht anders vereinbart.

9.3 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 60,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

10. Waren nach individuellen Kundenwunsch

10.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei folgenden Verträgen:

• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die

10.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

10.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

11. Eigentumsvorbehalt

11.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn der Verkäufer sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Der Verkäufer ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere dann, wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände ("Vorbehaltsprodukte") zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum des Verkäufers gefährdende Verfügungen zu treffen.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

11. Gewährleistung

11.1 Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

11.2 Bestellte Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Abs. 2.2 dieser AGB verwiesen.

11.3 Verbraucher haben die Wahl, ob sie Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

11.4 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich. nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen; daneben kann der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8.2 dieser AGB.

11.5 Unternehmer müssen dem Verkäufer offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.

11.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich. nur die Produktbeschreibung des Verkäufers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

11.7 Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt 2 Jahre ab Lieferung der Ware. Abweichend davon beträgt die Gewährleistungsfrist für Unternehmer 1 Jahr ab Lieferung. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der § 478  BGB. Die Haftung des Verkäufers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

11.8 Abweichend von Abs. 11.7 gilt die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.9 Der Verkäufer gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

12. Gewerbliche Schutzrechte

12.1 Schreibt der Besteller durch bestimmte Anweisungen, Angaben, Unterlagen, Entwürfe oder Zeichnungen vor, wie der Anbieter die zu liefernden Produkte fertigen soll, so übernimmt der Besteller die Gewähr, dass durch den Anbieter die Rechte Dritter wie Patente, Gebrauchsmuster und sonstige Schutz- und Urheberrechte nicht verletzt werden. Der Besteller stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer solchen Verletzung gegen den Anbieter geltend machen.

13. Haftung

13.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von blackbird GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

13.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet blackbird GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

13.3 Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von blackbird GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

13.4 Soweit die Haftung von blackbird GmbH in diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von blackbird GmbH.

13.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

14. Datenschutz

Die Datenschutzrichtlinien des Anbieters sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite einsehbar.

15. Schlussbestimmungen

Diese AGB unterliegen dem deutschen Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters.

Mit der Nutzung des Dienstes akzeptieren Sie diese AGB und erklären sich mit deren Inhalt einverstanden.